Markus Schlosser (CDU) verhindert neuen Wohnraum in Bad Kreuznach

  • Forderung der DBA Deutsche Bauwert AG an den Stadtrat, dem Verkauf des Grundstücks Humperdinck zuzustimmen

Bad Kreuznach, 19. Juni 2020 – Erneute Bewegung in der „Causa Humperdinck“: Mit dem Wohnquartier „Humperdinck Park“ im Südosten von Bad Kreuznach wollte die DBA Deutsche Bauwert AG (Baden-Baden/Wiesbaden) den wachsenden Bedarf der rheinland-pfälzischen Kurstadt an bezahlbarem Wohnraum decken. Nachdem die Bauplanungen des Unternehmens jedoch vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauwesen der Stadt Ende 2019 – nach hohen Investitionen und über fünf Jahren Entwicklungszeit seitens des Unternehmens – abgelehnt wurden, hat sich der Vorstand der DBA Deutsche Bauwert AG, Uwe Birk, zuletzt entschlossen, das Grundstück weiterzuverkaufen. Käufer ist die Wohnpark Heidesheim-Uhlerborn GmbH (WHU), eine Gesellschaft der Sparkasse Rhein-Nahe und der J. Molitor Immobilien GmbH aus Ingelheim. Aufgrund des bereits geschlossenen städtebaulichen Vertrags ist die Zustimmung der Stadt notwendig. Doch diese Zustimmung durch den Stadtrat ist fraglich, nachdem in der Sitzung des Grundstücksausschusses am Dienstag, den 16. Juni 2020, unter dem Vorsitz von Markus Schlosser (CDU) eine Empfehlung für den Stadtrat gefällt wurde, dem Kaufvertrag nicht zuzustimmen. Dieses Verhalten sorgt bei den beteiligten Unternehmen für großes Unverständnis: „Man kann da nur noch den Kopf schütteln: Wenn sich die Stadt Bad Kreuznach so verhält, dann fragt man sich, was Verträge mit der Kommune heute noch wert sind“, so Uwe Birk. „Wir haben selbst ganze fünf Jahre an diesem Projekt gearbeitet und sehr viel Energie und Geld in das Projekt gesteckt. Es war mir ohnehin schon unverständlich, dass unser eigentlich mit einem städtischen Aufstellungsbeschluss verabschiedetes Projekt für dringend benötigten Wohnraum wieder gekippt wurde. Doch dass man uns jetzt auch noch den Weiterverkauf des Grundstücks verbieten und uns enteignen will, ist doch ein sehr unanständiges Verhalten. So geht man nicht mit langfristigen, seriösen Partnern um, die schon jahrelang mit allen lokalen Ämtern zusammenarbeiten und die sich immer 100%ig korrekt verhalten haben. Zumal die WHU als Käufer ja genau die Wünsche der Opposition umsetzen und vor Ort auch ISB-geförderte Einfamilienhäuser errichten möchte.“

Mit so einem Verhalten wird sich die Stadt Bad Kreuznach langfristig selbst schaden, ist Uwe Birk fest überzeugt und fordert den Stadtrat auf, vor seiner Entscheidung am 25. Juni 2020 erst das neue Konzept der WHU mit den bezahlbaren und geförderten Einfamilienhäusern anzusehen und zu bewerten. „Unter solch unsicheren Rahmenbedingungen kann kein Bauunternehmen Wohnungen in Bad Kreuznach errichten. Sollte der Verkauf tatsächlich platzen, werden wir natürlich rechtliche Schritte einleiten. Und das Traurige ist: Es leiden nicht die Politiker, sondern die Bürger in Bad Kreuznach, denn günstige Wohnungen werden so in den nächsten Jahren nicht gebaut.“

Die Chronologie der Ereignisse
Seit dem Jahr 2015 steht die DBA Deutsche Bauwert AG mit der Stadt wegen des Grundstücks in Kontakt. Das erste Kaufangebot legte das Unternehmen im Mai 2017 vor. Am 23. November 2017 fasste der Ausschuss für Stadtplanung und Bauwesen der Stadt Bad Kreuznach den Aufstellungsbeschluss aufgrund der Planungen des Projektentwicklers. Beurkundet wurden der Kauf und der städtebauliche Vertrag, in dem sich das Unternehmen zum Bau verpflichtet, am 7. September 2018. Damit war der offizielle Startschuss für das Projekt gegeben und die DBA Deutsche Bauwert investierte für Bauplanung, zahlreiche Gutachten, Bürgerversammlungen, Marketing etc. rund eine halbe Million Euro, zusätzlich zum Kaufpreis des Grundstücks. Ende Oktober 2019 wurden schließlich die Planungen von Uwe Birk – aufgrund eines überraschenden Meinungswandels der CDU-Fraktion aus politischen Motiven – vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauwesen mit 10 zu 9 Stimmen final abgelehnt, obwohl Uwe Birk in der Sitzung angeboten hatte, die Anzahl der Wohnungen auf insgesamt 150 zu reduzieren und die Anzahl der Geschosse auf maximal drei zu begrenzen. Anfang 2020 schließlich trat die Gesellschaft WHU dann mit Kaufabsichten an Uwe Birk heran, um vor Ort ein anderes Konzept zu realisieren. Die WHU möchte nicht nur Wohnungen entwickeln, sondern auch auf einem großen Teil des Grundstückes bezahlbare und ISB-geförderte Einfamilienhäuser errichten – die ein Teil der Fraktionen immer gefordert hatte.

„Die DBA Deutsche Bauwert AG hätte hier sehr gerne gebaut – wie schon die 574 Wohneinheiten, die wir bereits in der Stadt errichtet haben. Deshalb waren wir auch immer gesprächsbereit und kooperativ. Wir haben alle erforderlichen Gutachten – von Verkehrs- und Klimagutachten über Artenschutzgutachten und Entwässerungskonzept bis hin zu Verschattungsanalysen – eingeholt, waren bereits mehrfach im Stadtrat und haben eine Bürgerveranstaltung vor Ort durchgeführt. So kann man uns absolut nichts vorwerfen – wir haben das Grundstück vollkommen legal, zum offiziellen Bodenrichtwert und auf der Basis eines städtebaulichen Vertrags erworben. Dass die Preise in den letzten Jahren gestiegen sind und Grundstücke an Wert gewinnen, das können wir nicht beeinflussen. Ich verstehe, dass die Stadt nun davon träumt, einen höheren Preis erzielen zu können. Allerdings muss man natürlich auch erwähnen: Je teurer das Grundstück, desto teurer werden auch die Wohneinheiten, die dort entstehen. Der Traum vom bezahlbaren Wohnraum ist damit vom Tisch. Und für uns und viele andere Bauunternehmen bleibt eine Frage offen: Wer soll morgen noch in Bad Kreuznach bauen, wenn es keinerlei Planungssicherheit gibt? Ich appelliere hiermit an die Vernunft aller Stadtverordneten, diesen Imageschaden am 25. Juni 2020 von der Stadt abzuwenden.“

Über DBA Deutsche Bauwert AG:
Die DBA Deutsche Bauwert AG mit Sitz in Baden-Baden gehört zu den führenden Anbietern für Neubau-, Denkmal-, Konversions- und Revitalisierungsprojekte in Deutschland. Alleiniger Vorstand ist Uwe Birk, der die Vorläufergesellschaft der AG 1996 gegründet hat. Seit über 20 Jahren ist das Unternehmen in der Entwicklung zukunftsweisender Wohnkonzepte für gehobene Ansprüche in denkmalgeschützten Objekten und Objekten in ausgewiesenen Sanierungsgebieten tätig und legt zudem einen Fokus auf Projekte im Neubau. Nahezu 3.000 Wohneinheiten hat der Wohnimmobilien-Spezialist mit seinen Tochtergesellschaften insgesamt bereits entwickelt und vermarktet.

www.deutsche-bauwert.com
info@deutsche-bauwert.com

DBA Deutsche Bauwert AG
Pariser Ring 1
76532 Baden-Baden
T. +49 7221 183030

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